Die Debatte um ein Verbot der AfD bewegt sich nicht. Auch weil die Sorge groß ist, am Ende vor Gericht zu scheitern. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch.

Wenn man wissen will, wie die AfD tatsächlich arbeitet, muss man tief graben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das getan.

• Am Montag, 17. August sprechen wir darüber im SOLIDARISCHEN RAUM

• Hier können Sie das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfasste „Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei Alternative für Deutschland nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes“ in seiner Gesamtheit lesen.

https://afd-gutachten.de/

• Hier können Sie e-mails an Ihre Bundestagsabgeordneten schreiben, um den Wunsch nach einem Verbot der AfD Nachdruck zu verleihen:

https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten#c524222

Montag, 03. August, 19 Uhr:
im Solidarischen Raum stellt sich diesmal Deutschlands älteste anarchistische Zeitschrift vor.

Der AfD-Parteitag in Erfurt (Thüringen) soll eine Machtdemonstration der Rechtsextremen werden. Zahlreiche Gruppen und Bündnisse wollen das verhindern und mobilisieren zu velfältigen Formen des Protests. Bus-Anreisen sind unter anderem über den DGB-Hessen-Thüringen möglich (https://hessen-thueringen.dgb.de/aktuelles/news/gemeinsam-nach-erfurt/) oder über das Netzwerk »Widersetzen«

Am Montag, 22. Juni, um 19 Uhr findet im Bürgerhaus Marxheim (Hintereingang/Jugendraum) eine Linux-Install-Party statt. Wer den eigenen Rechner oder Laptop von Windows auf Linux umstellen will, wird von uns dabei unterstützt. Es sind keine Vorkenntnisse erforderlich. Wir bitten aber darum, bereits im Vorfeld ein Backup der persönliche Daten (Dokumente, Bilder usw.) anzulegen. Geholfen wird auch, wenn kein kompletter Umstieg auf Linux, sondern vorerst nur ein Wechsel auf freie Software bei ausgewählten Programmen gewünscht ist (Beispiel: LibreOffice statt Microsoft Office). Erfahrene Linux-Anwendende sind als Helfende herzlich willkommen. Um eine ungefähre Planung zu ermöglichen, bitten wir sowohl Umstiegswillige als auch Helfende um kurze Anmeldung unter info@mtk-gegen-rechts.de. Spontane Teilnehmer*innen sind auch willkommen.

Was können wir tun, wenn alles nach rechts kippt, der Sieg des Autoritären und Repressiven fast unausweichlich scheint? Solidarische Räume zu schaffen scheint das Gebot der Stunde. Aber wie und wo? Lasst uns dazu Gedanken austauschen und Ideen sammeln am Montag, 1. Juni, 19 Uhr im Solidarischen Raum, Bürgerhaus Marxheim (Hintereingang/Jugendraum).

Die AfD hat erneut die Hofheimer Stadthalle angemietet und kündigt einen „Bürgerdialog“ mit drei Landtagsabgeordneten an. Aber mit Vertreter*innen einer im Kern rechtsextremistischen Partei darf es keinen Dialog geben! Ihre völkische und rassistische Politik lassen wir nicht unkommentiert. Wir setzen uns ein für eine demokratische und solidarische Gesellschaft für alle.

Deshalb: kommt zur Kundgebung vor der Stadthalle Hofheim / Chinonplatz. Mittwoch 13. Mai, 17 Uhr.

Im Input geht es um erinnerungs-politische Fragen im öffentlichen
Stadtraum einer (Post-) Migrations-gesellschaft am Beispiel des
umgestürzten Bismarck-Denkmals in Hoechst. Referentin: Tülây Güneș, Architektin & Stadtforscherin. >>>

… lautet die Forderung Hofheimer Bürger:innen an die 7 demokratischen Parteien im Hofheimer Stadtparlament, das am 22. April erstmals zusammentrat.

Erstmals seit 1945 ist in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung wieder eine im Kern rechtsextreme Partei vertreten. Für den Abend der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, dem 22. April haben wir deshalb eine Protestkundgebung angemeldet. Sie beginnt um 17 Uhr vor der Hofheimer Stadthalle.

Im Kreistag hat die AfD künftig noch mehr Sitze als bisher. Aus diesem Anlass hat DIE PARTEI vor der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Montag, 27. April, von 15 bis 16 Uhr eine Mahnwache vor dem Landratsamt angemeldet.

Beim nächsten solidarischen Raum am Montag, 4. Mai, heißt das Thema »Stadt und Migration – Bismarck im Stadtraum einer pluralen, post-migrantischen Gesellschaft«. Den Input gibt uns die Krifteler Architektin und Stadtforscherin Tülây Güneș.
Der Solidarische Raum ist ein offenes Treffen für Austausch und Diskussion. Jeden ersten Montag im Monat ab 19 Uhr im Bürgerhaus Marxheim (Hintereingang/Jugendraum).

Das nächste offene Treffen von MTK gegen rechts ist am Dienstag, 14. April ab 19 Uhr.

Die Arolsen Archives informieren in Hofheim über ihre Arbeit. Ein Container mit der Aufschrift #StolenMemory steht noch bis zum 31 März auf dem Kellereiplatz.
In der Nacht vom Samstag auf den Sonntag wurde der Ausstellungscontainer mit einer rechtsextremen Parole beschmiert.

Rechtsextreme Schmierereien – Demo gegen Rechts am 22. April geplant

Nachdem die Schmierereien am Sonntagmorgen bemerkt wurden, fanden sich kurzentschlossen Personen ein, um die Schändung des NS-Gedenkorts zu beseitigen. Anschließen wurden Poster mit der Botschaft „Kein Platz für Rechtsextremismus – Hier wurde ein Gedenkort durch Nazis geschändet. Wir haben das weggeputzt. Eure Zivilgesellschaft“ hinterlassen.

Ein vorheriger „Heilungsversuch“ der Polizei, die mit blauer Farbe lediglich die ersten zwei Buchstaben des rassistischen Unworts übersprühte, muss als gut gemeint, aber schlecht gemacht verbucht werden.

In den letzten Monaten häufen sich in Hofheim rechtsextreme Schmierereien. Dass nun ein Gedenk- und Erinnerungsort für die Opfer des Nazi-Regimes geschändet wird, ist eine neue Qualität, die uns maximal anwidert. Wer die insbesondere in AfD-Kreisen beliebte Forderung nach Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte in direkten Bezug zum KZ-System setzt, zeigt deutlich, welche Vernichtungsfantasien damit verbunden werden. Wir fordern alle Hofheimerinnen und Hofheimer auf, sich dieser Raumnahme der extremen Rechten entschlossen entgegenzustellen.