Alle machen mit? Wir nicht!

Die Festung Europa wird aufgerüstet und alle machen mit.

Rede von Carlo Graf, Kreisvorstand des DGB Hochtaunus-Maintaunus, gehalten am 27.01.204 auf dem Kellereiplatz in Hofheim

Liebe Freundinnen und Freunde des Aufstandes gegen Rechts

Ich freue mich über alle hier auf dem Kellereiplatz.

Auch wenn der neue hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, davor warnt, an Demonstrationen teilzunehmen, die von Linksextremen unterwandert seien. (So in der Bildzeitung vom 24.01.2024).…

Ablehnung – Spaltung – Angst erzeugen: nicht die Spur von Unterstützung für unsere Bewegung.

Aber jetzt zu dem, was ich sagen will

»Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!«

Unter Parolen wie dieser begann am 1. April 1933 um 10 Uhr ein reichsweiter Boykott jüdischer Geschäfte, Ärzte und Rechtsanwälte.

Organisiert wurde diese antisemitische Kampagne vom »Zentral-Komitee zur Abwehr der jüdischen Greuel- und Boykotthetze«

Lang ist’s her – Vergangenheit.

Oder nicht?

Das investigative Portal CORRECTIV berichtet von einem Treffen am 25. November in Potsdam. Martin Sellner, Kopf der Neuen Rechten stellt seinen Plan vor, er nennt es »Remigration«.

Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend »assimiliert« sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.

In Potsdam ist auch der AfD-Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Seine Vorschläge zum Thema:

Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Und das könne man sehr einfach realisieren.

Eins zu Eins nach dem faschistischen Vorbild (»kauft nicht bei Juden«), so geht das.

Und, das ist nicht einfacher Stammtisch. Hier sind Leute zusammengekommen, darunter auch das CDU Mitglied Simone Baum, um über Strategien zu sprechen, wie die Rechten zur Macht kommen.

Ein Masterplan. Und im Mittelpunkt die Hetze gegen Migranten.

Ein Klima in der Öffentlichkeit erzeugen, den Druck von Rechts immer weiter erhöhen mit dem Ziel der Deportierung von Millionen unserer Menschen.

Unfassbar- und der Auslöser unseres Protestes.

Jetzt, nachdem wir das wissen, sind wir wieder entsetzt über das Spinnenetz der Rechten in unserem Land.

Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen, der NSU, das Attentat 2016 in München, der Mord an Walter Lübke, Halle, Hanau – dazu viele Einzeltaten, Verletzungen, Bedrohungen, Brandanschläge. 219 Todesopfer durch rechte Gewalt zählt die Antonio Amadeu Stiftung seit 1990.  Rechte Gewalt gegen Menschen die mit uns in diesem Land lebten und leben.

Es ist klar, die Rechten – und es ist nicht nur die AFD – nutzen Gewalt, um ein Klima von Angst und Einschüchterung zu verbreiten.
Sie nutzen die Parlamente um eine Abschreckungspolitik gegenüber Geflüchteten durchzusetzen, mit Erfolg wie wir sehen. Die Festung Europa wird aufgerüstet und alle machen mit.

Wir nicht.

Wir sind da und wir bleiben da. Bis zum nächsten Mal.