Rechtsextremismus und Rassismus in Polizei und Gesellschaft bekämpfen

Über die aktuelle Bedrohung und Gefahren durch Rechtsextremismus und Rassismus haben am vorigen Freitag auf dem Hattersheimer Wochenmarkt rund zehn Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses Main-Taunus –  Deine Stimme gegen Rechts informiert. Mehrere linke Politikerinnen, Anwälte und Anwältinnen, einige davon türkischstämmig, erhalten Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, nachdem zuvor ihre persönlichen Daten in Polizeirevieren in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen wurden. Gleichzeitig sperrt sich Bundesinnenminister Seehofer gegen eine Studie gegen rassistisch motivierte Polizeikontrollen. Dabei ist diese Praxis des Racial Profiling nach Einschätzung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in der deutschen Polizei weit verbreitet und eine solche Untersuchung daher notwendig.

Das Bündnis Main-Taunus –  Deine Stimme gegen Rechts fordert, Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei und der Gesellschaft entschieden zu bekämpfen. Hass und Hetze dürfen im Main-Taunus-Kreis und nirgends sonst Platz haben. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und der Anschlag in Hanau bleiben in bitterer Erinnerung und zeigen den dringenden politischen Handlungsbedarf.

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